BGH Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 10. Juni 2010 im Fall I ZR 42/08 über die Frage der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die gentechnisch veränderte (GV-) Soja enthalten.
Sachverhalt
Der Kläger, ein Lebensmittelhersteller, hatte im Streitfall Produkte verkauft, die GV-Soja enthielten, ohne dies auf der Verpackung zu kennzeichnen. Der Beklagte, ein Verbraucherverband, sah darin eine Verletzung der Kennzeichnungspflicht und forderte den Kläger auf, die Kennzeichnungspflicht zukünftig einzuhalten.
Entscheidungsgründe
Der BGH entschied zugunsten des Beklagten. Er argumentierte, dass die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die GV-Soja enthalten, aus mehreren Gründen erforderlich sei:
- Schutz des Verbrauchers: Der Verbraucher hat ein Recht darauf zu wissen, ob ein Lebensmittel gentechnisch verändert wurde. Dies betrifft insbesondere religiöse, ethische oder gesundheitliche Bedenken.
- Transparenz im Lebensmittelmarkt: Die Kennzeichnungspflicht fördert Transparenz und Wettbewerb im Lebensmittelmarkt. So können Verbraucher bewusste Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen.
- Umsetzung von EU-Recht: Die Kennzeichnungspflicht für GV-Soja ist in der EU-Verordnung 1829/2003 verankert und daher auch in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil des BGH hat große Bedeutung für den Lebensmittelmarkt. Es bestätigte die Kennzeichnungspflicht für GV-Soja und stärkte damit die Rechte der Verbraucher. Das Urteil trug auch dazu bei, Transparenz im Lebensmittelmarkt zu fördern und den Wettbewerb zu beleben.
Fazit
Das Urteil des BGH vom 10. Juni 2010 im Fall I ZR 42/08 ist ein wichtiger Meilenstein im Bereich der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Es zeigt, wie wichtig es ist, Verbraucher über die Herkunft und Herstellung von Lebensmitteln zu informieren.
